Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.2020 - C-342/19 P   

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https://dejure.org/2020,41357
EuGH, 17.12.2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,41357)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,41357)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,41357)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Masi und Varoufakis/ EZB

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) - Beschluss 2004/258/EG - Art. 4 Abs. 3 - Ausnahmen - Dokument, das die EZB erhalten hat - Einholung eines Gutachtens bei einem externen Dienstleister - Interner Gebrauch im Rahmen von Beratungen und ...

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Recht auf Zugang zu einem Dokument der Europäischen Zentralbank zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2021, 169
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-342/19
    Eine solche Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 wird nicht durch das Ergebnis in Frage gestellt, das im Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), festgehalten wurde, auf das sich die Rechtsmittelführer berufen.
  • EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-342/19
    Somit bezwecken die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen in Wirklichkeit nur eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 62 und 63).
  • EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel -

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-342/19
    Zwar kann ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, dann nicht als ein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission, C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 29).
  • EuG, 12.03.2019 - T-798/17

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG -

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-342/19
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Fabio De Masi und Herr Yanis Varoufakis die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB (T-798/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:154), mit dem das Gericht die Klagen abgewiesen hat, mit denen sie die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Oktober 2017 (im Folgenden: streitiger Beschluss) beantragt hatten, mit dem ihnen der Zugang zu dem Dokument vom 23. April 2015, einem von einem externen Dienstleister im Auftrag der EZB erstellten Gutachten mit dem Titel "Antworten auf Fragen zur Auslegung von Art. 14.4 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" (im Folgenden: streitiges Dokument), verweigert worden war.
  • EuGH, 15.01.2020 - C-642/19

    BS/ Parlament

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-342/19
    Im Rechtsmittelverfahren ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs daher auf die Prüfung beschränkt, wie das Gericht die vor ihm erörterten Klagegründe und Argumente gewürdigt hat (vgl. u. a. Beschluss vom 15. Januar 2020, BS/Parlament, C-642/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:32, Rn. 24).
  • EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

    Jenkinson / Rat u.a.

    Im Rechtsmittelverfahren ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs daher auf die Prüfung beschränkt, wie das Gericht die vor ihm erörterten Klagegründe und Argumente gewürdigt hat (Urteil vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB, C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

    Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu

    Ähnlich Urteil vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB (C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn. 51 und 52), zu den Regeln über den Zugang zu Dokumenten der EZB.

    23 Vgl. Urteile vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications (C-71/10, EU:C:2011:525, Rn. 30), und vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB (C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn.62).

  • EuG, 06.10.2021 - T-827/17

    Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im

    Insoweit ist hervorzuheben, dass der Beschluss 2004/258 eine Ausnahme vom Recht auf Zugang enthält, nämlich Art. 4 Abs. 3, der sich ausdrücklich auf die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten bezieht, die die EZB zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB erstellt oder erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, De Masi und Varoufakis/EZB, C-342/19 P, EU:C:2020:1035, Rn. 66 bis 79).
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https://dejure.org/2020,17860
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,17860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,17860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-342/19 P (https://dejure.org/2020,17860)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    De Masi und Varoufakis/ EZB

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) - Mit der Haupttätigkeit der EZB im Zusammenhang stehendes Dokument - Beschluss 2004/258/EG - Art. 4 Abs. 2 und 3 - Anwendungsbereich - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zum internen Gebrauch ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 19.12.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Verweigerung des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    Schließlich scheint es mir zweckdienlich, auf die Lösung des Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), hinzuweisen.

    Im Rahmen dieser Suche nach einem Gleichgewicht zwischen Transparenz und Vertraulichkeit kann die letztgenannte Erwägung insbesondere hinsichtlich der Ergebnisse der Beratungen des EZB-Rates sicher einen prägnanten Charakter aufweisen, wie sich aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), ergibt.

    26 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 40 und 43).

  • EuGH, 13.07.2017 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    10 Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der engen Auslegung der Ausnahmen vom Recht auf Zugang, den der Gerichtshof unter Berücksichtigung des Wortlauts des vierten Erwägungsgrundes und von Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verankert hat, wonach diese dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten, die sich im Besitz der betreffenden Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit verschaffen soll (Urteile vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Gleiches gilt für den Verweis der Rechtsmittelführer auf das Urteil vom 13. Juli 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (C-60/15 P, EU:C:2017:540), zur Anwendung der in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme vom Zugangsrecht betreffend den Schutz des Entscheidungsprozesses im besonderen Kontext eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen.

  • EuGH, 18.07.2017 - C-213/15

    Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    8 Vgl. Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 50 und 51).

    9 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 48).

  • EuGH, 10.09.2014 - C-491/13

    Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    20 Vgl. Urteil vom 10. September 2014, Ben Alaya (C-491/13, EU:C:2014:2187, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.2003 - C-11/00

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB (C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 134).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-301/02

    Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    18 Vgl. Urteil vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB (C-301/02 P, EU:C:2005:306, Rn. 78).
  • EuGH, 28.07.2011 - C-71/10

    Office of Communications - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    15 Im Urteil vom 28. Juli 2011, 0ffice of Communications (C-71/10, EU:C:2011:525), zur Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. 2003, L 41, S. 26), hat der Gerichtshof deren Art. 4 Abs. 2, der die Ausnahmen auflistet, die die Mitgliedstaaten von der allgemeinen Regel, dass die Informationen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, vorsehen können, dahin ausgelegt, dass er der Behörde, die Adressat des Antrags auf Zugang ist, gestattet, mehrere der in dieser Bestimmung genannten Gründe für die Verweigerung der Bekanntgabe kumuliert zu berücksichtigen.
  • EuG, 12.03.2019 - T-798/17

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-342/19
    2 Urteil T-798/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:154.
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